Verfassungsschutzanalyse

Situation von NPD und DVU nach der Kommunalwahl 2008

1. Die wichtigsten Eckdaten

"Deutsche Volksunion" (DVU) und "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) erhielten zusammen etwas mehr als 100.000 Stimmen. Da jeder Wähler drei Stimmen zu vergeben hatte, kann nicht annähernd davon ausgegangen werden, dass die Stimmen von 100.000 Wählern stammen. Sehr wahrscheinlich haben die meisten Wähler rechtsextremistischer Parteien alle drei Stimmen rechtsextremistischen Parteien gegeben, so dass grob geschätzt von zwischen 34.000 und 50.000 Wählern ausgegangen werden kann, von denen dann jeweils die Hälfte der NPD oder der DVU Stimmen gegeben hat.

NPD und DVU ziehen in alle Kreistage und Stadtparlamente der kreisfreien Städte ein, für die sie Kandidaten gefunden haben; NPD in sieben (bisher zwei), die DVU in acht (bisher sieben), also in 15 von 18 Kreistagen und Stadtparlamenten.

Die NPD erhöht die Zahl Ihrer Mandatsträger in den Kreisen und kreisfreien Städten von drei auf 16, die DVU von neun auf 13.

Die NPD erzielt im Landesdurchschnitt ein besseres Ergebnis als die DVU (1,8 zu 1,6 Prozent).

Beide Parteien bleiben hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, zumal es beiden nicht einmal zusammen gelang, flächendeckend anzutreten.

In keinem Kreistag oder Stadtparlament erreichen NPD oder DVU Fraktionsstatus.

Zwei der 13 Mandatsträger der DVU sind Mitglieder der NPD (Sandow im Barnim, Schwemmer in Potsdam).

 

2. Vergleiche mit früheren Wahlen

Wegen des unterschiedlichen Wahlverfahrens und der nicht flächendeckenden Kandidaturen von DVU und NPD sind die Kommunalwahlen nur schwer mit den letzen Bundestags- und Landtagswahlen vergleichbar. Leichter sind die Vergleiche mit den Kommunalwahlen 2003 und den sächsischen Kommunalwahlen in diesem Jahr.

Gegenüber den Kommunalwahlen 2003, bei denen NPD und DVU in nur neun Kreisen antraten, konnten sie knapp 40.000 Stimmen dazu gewinnen (also ca. 13.000 Wähler), die zum größten Teil Zugewinne für die NPD waren. Die DVU verbesserte sich um lediglich 0,6 Prozent, die NPD um 1,3 Prozent.

Gegenüber der Landtagswahl 2004 hat die DVU erheblich an Zuspruch verloren. Damals ereichte sie ohne Konkurrenz der NPD landesweit 6,1 Prozent mit knapp 63.000 Wählern. Nur im Kreis Elbe-Elster erreicht sie 2008 ein Ergebnis über fünf Prozent (5,1 Prozent).

Gegenüber der Bundestagswahl 2005 hat die NPD kaum Zugewinne erzielt. Ohne Konkurrenz der DVU erreichte sie damals etwas mehr als 50.000 Zweitstimmen und damit landesweit 3,2 Prozent. In einigen Landkreisen konnte sie gegenüber der Bundestageswahl um etwa ein Prozent dazu gewinnen (LDS, OHV und HVL); in anderen Landkreisen fiel der Zugewinn mager aus. Im Landkreis SPN ist sogar ein Rückgang um 0,1 Prozent zu verzeichnen.

Gegenüber den sächsischen Kreistagswahlen 2008 sind die Ergebnisse der rechtsextremistischen Parteien in Brandenburg wesentlich schwächer. Die NPD trat in Sachsen landesweit an, erreichte landesweit 5,1 Prozent und kam in drei Landkreisen über fünf Prozent (bestes Ergebnis 7,5 Prozent in der Sächsischen Schweiz). Die DVU spielt in Sachsen keine Rolle. Das beste Ergebnis der NPD in Brandenburg lag im Landkreis LDS bei 4,6 Prozent.

 

3. Gründe und Folgen des Abschneidens der DVU

Die Ergebnisse der DVU nach der Kommunalwahl 2008 müssen für die Partei zwiespältig sein.

Einerseits konnte die Partei ihren Stimmenanteil um 0,6 auf 1,6 Prozent gegenüber 2003 verbessern, gleichzeitig verlor sie gegenüber der Landtagswahl 2004 erheblich an Stimmen. Außerdem verlor die DVU den inner-rechtsextremistischen Wettstreit mit der NPD eindeutig. Besonders deutlich wurde dies im einzigen direkten Vergleich bei den diesjährigen Kommunalwahlen. So unterlag die DVU im Landkreis Oder-Spree der NPD mit 0,9 Prozent zu 4,5 Prozent und verlor ihr Kreistagsmandat an die NPD. Und auch im Landkreis Barnim, wo das NPD-Mitglied Mike Sandow auf der Liste der DVU antrat, erzielte dieser das beste Ergebnis aller rechtsextremistischen Kandidaten.

Aktuelle Situation

Bundesweit befindet sich die DVU im Abwärtstrend. Inzwischen ist die NPD die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Auch in ihren ehemaligen „Hochburgen" Sachsen-Anhalt und Bremen musste die Partei bei den letzten Landtagswahlen Niederlagen hinnehmen. Sie ist nur noch in Brandenburg im Parlament vertreten.

Die Partei ist in Brandenburg außerhalb des Landtages kaum präsent. Einzig das DVU Sommerfest auf dem Grundstück des Barnimer DVU-Vorsitzenden Klaus Mann im Landkreis Barnim konnte sich im Laufe der Jahre zu einer festen Größe der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg entwickeln.

Auch der Kommunalwahlkampf bot der DVU keinen Anlass, ihre Präsenz vor Ort zu erhöhen. Im Wesentlichen führte sie wieder ihren „Materialwahlkampf" mit zahlreichen Plakaten vor allem in ländlichen Gebieten. Ihre einzige öffentliche Wahlkampfkundgebung fand am 20.09.2008 auf dem Luisenplatz in Potsdam statt. Hier trafen sich nach Polizeiangaben 45 Personen, von denen ca. 15 aus Hamburg im Gefolge des Neonazis Christian Worch angereist waren. Worch unterstützt neuerdings beide Parteien des Wahlbündnisses „Deutschland-Pakt": DVU und NPD.

Die Zusammenarbeit mit Worch kann ein Hinweis dafür sein, dass selbst die Bundesführung der DVU, die die Wahlkampfkundgebung in Potsdam organisierte, angesichts der mangelnden Erfolge in den letzen Jahren bereit ist, sich für die Wahlen 2009 eine breitere Basis an Wählern und logistischer Unterstützung auch um den Preis der Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten zu schaffen.

Denn schließlich geht es bei dem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag nicht nur um das Prestige und die Stellung der DVU im rechtsextremistischen Lager, sondern auch um viel Geld und Ressourcen.

Zusammenarbeit mit der NPD und den „Freien Kräften" in Brandenburg

Das Verhältnis zwischen DVU, NPD und den „Freien Kräften" in Brandenburg hat sich auch mit der Einführung des „Deutschland-Paktes" 2005 nicht geändert. Es ist im Wesentlichen durch Konkurrenz, Distanz aber auch, wenn notwendig, durch Pragmatismus geprägt. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird die Konkurrenzsituation der beiden Parteien verschärfen.

Tatsächlich dürfte das schlechtere Abschneiden der DVU mit ihrer mangelnden Präsenz vor Ort zusammenhängen. Sie ist noch mehr als die NPD auf eine bundespolitisch motivierte Protestwahl angewiesen.

 

4. Gründe und Folgen des Abschneidens der NPD

Der Zugewinn an Stimmen und Mandatsträgern bei der NPD ist Ergebnis eines relativen Konsolidierungsprozesses der Partei seit 2004. Sie konnte seitdem ihre Mitgliederzahl von 130 auf 250 erhöhen und mittlerweile sieben Kreisverbände gründen. Ihr noch im November 2007 verkündetes Ziel, bei den Kommunalwahlen flächendeckend anzutreten, verfehlte sie allerdings bei weitem. Sie ist nach wie vor nicht in der Lage, in ganz Brandenburg kampagnefähige Parteistrukturen zu errichten.

Nur in ihren zwei strukturell starken Kreisverbänden in Oberhavel und Oder-Spree konnte sie aus eigener Kraft Wahlkampf machen und mit 4,3 bzw. 4,5 Prozent vergleichsweise respektable Ergebnisse erzielen. Dort gelang es NPD-Kandidaten, auch in Stadtverordnetenversammlungen wie Oranienburg, Fürstenberg, Hohen Neuendorf und Woltersdorf einzuziehen.

In ihren strukturell schwachen oder erst neu gegründeten Kreisverbänden in Havelland, Dahme-Spreewald, Uckermark sowie Spree-Neisse (mit Cottbus) gelang es ihr nur mit starker Unterstützung des neonazistischen Spektrums, Ergebnisse um die vier Prozent zu erreichen. Auch in die Stadtverordnetenversammlungen von Ludwigsfelde, Guben, Biesenthal und Königs Wusterhausen gelangten NPD-Kandidaten nur mit starker Unterstützung der örtlichen Neonazis.

Für die NPD beinhaltet das Wahlergebnis  verschiedene Aspekte.

Auf der positiven Seite wird die NPD insbesondere drei Sachverhalte verbuchen:

1. sie hat die interne Konkurrenz der DVU klar geschlagen,

2. sie hat ihr Ergebnis trotz der Kette von ernüchternden Wahlergebnissen bundesweit (Niedersachsen, Hessen, Bayern) und trotz negativer Presse im Zusammenhang mit dem Kemna-Prozess konsolidieren können,

3. sie ist überall, wo sie auf Kreisebene angetreten ist, mit mindestens zwei Mandatsträgern gewählt worden.

Diese Aspekte betont die NPD bei ihren eigenen Kommentaren zur Wahl und garniert diese mit punktuell hohen Ergebnissen wie etwa die 34,3 Prozent in Wollin, die allerdings aus nur 80 Stimmen bestanden.

 

Auf der negativen Seite muss die NPD allerdings wiederum drei Sachverhalte feststellen:

1. die Brandenburger NPD erreicht nicht annähernd die Ergebnisse der Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie bleibt neben Sachsen-Anhalt der schwächste Landesverband in den neuen Ländern,

2. gerade ihre prominenten Kandidaten wie Gerd Wagner (Diensdorf-Radlow) und Alexander Bode (Guben) haben in der Kommunalpolitik keinen Anklang beim Wähler gefunden und verpassten den Einzug in die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen,

3. ohne die Unterstützung der neonazistischen Strukturen insbesondere in Südbrandenburg und im Havelland wäre ihr Ergebnis kaum über das der Kommunalwahlen 2003 hinausgekommen.

Auf diese Aspekte wird auch auf vielen rechtsextremistischen Websites hingewiesen mit dem Tenor, dass die NPD ihre eigenen Erwartungen nicht erfüllen konnte. Die NPD will ihr strukturelles Defizit mit der Gründung weiterer „Stützpunkte" kompensieren. Ohne einen substanziellen Zuwachs aktiver Mitglieder - der sich nicht abzeichnet - wird dies die NPD aber kurzfristig nicht schlagkräftiger machen.

 

5. Ausblick - Landtagswahl 2009

Der „Deutschland-Pakt" ist nach derzeitigem Stand nicht gefährdet.

Die DVU hat bereits - in Anerkenntnis ihrer dortigen Bedeutungslosigkeit - auf ihre Kandidatur bei der Thüringer Landtagswahl 2009 verzichtet.

In ihrer letzten Bastion Brandenburg wird sie auf eigene Kandidaten bei der Landtagswahl bestehen, alles andere würde ihr politisches Aus bedeuten.

Auf ihrer Internetseite bestätigte die Bundes-NPD den „Deutschland-Pakt". Gleichzeitig deutete der Brandenburger Landesvorsitzende der Partei öffentlich an, dass der Basis nach diesem Ergebnis schwer zu vermitteln sei, wenn die NPD gänzlich auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen 2009 verzichten würde.

Die Kommunalwahl 2008 zeigte aber auch der NPD klar ihre Grenze auf, denn nur zusammen mit der DVU war eine annähernd flächendeckende Kandidatur rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg möglich.

Die finanziell klamme NPD ist nicht in der Lage, gegen die DVU einen Landtagswahlkampf in Brandenburg zu führen.

Das wahrscheinlichste Szenario ist derzeit, dass sich beide Parteien in irgendeiner Form auf eine gemeinsame Liste einigen, auf der NPD-Vertreter prominent vertreten sein werden.

Sollte dies nicht gelingen und sollten beide Parteien doch gegeneinander antreten, wären die Chancen der Extremisten in den Landtag einzuziehen gering.

Beide Parteien - vor allem aber die NPD - sind auf die breite Unterstützung des neonazistischen Spektrums angewiesen und werden diesem inhaltliche Konzessionen machen müssen. Eine weitere Nazifizierung der NPD ist vor diesem Hintergrund unvermeidlich.