Verfassungsschutz-Fachtagung "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets"

Schönbohm und Blechinger gegen Verrohung im World Wide Web

Mit der "dunklen Seite des Internets" hat sich heute eine Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes in Potsdam befasst. Justizministerin Beate Blechinger, die in ihrer Eröffnungsrede namhafte Referenten und rund 180 Gäste begrüßte, verwies auf den Siegeszug des Internets, das mittlerweile "selbstverständlicher Bestandteil des täglichen Lebens" geworden ist. „Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, der sich in zunehmender Internetkriminalität zeigt", erklärte die  Ministerin. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für Brandenburg 2007 mit 8.776 erfassten Delikten eine Verdopplung der Straftaten im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet in den vergangenen vier Jahren aus. Wachsende Sorge bereitet dabei die Nutzung des Internets durch Extremisten als Propaganda- und Kommunikationsplattform.

Innenminister Jörg Schönbohm verwies anlässlich der Fachtagung darauf, dass „trotz intensiver Arbeit der Sicherheitsbehörden" auch hier noch eine erhebliche Dunkelziffer besteht. „Umso wichtiger ist ein vernetztes und konsequentes Handeln, um der Verrohung im Netz den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben" betonte der Innenminister.   

Blechinger unterstrich den notwendigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um kriminelle wie extremistische Auswüchse im Internet zu bekämpfen: "Wir müssen Mittel und Wege finden, etwas zu zügeln, was einst dafür konzipiert wurde, sich der Zügelung zu entziehen. Das fängt zu Hause an, geht in der Schule weiter und fordert die Sicherheitsbehörden." Ausdrücklich stellt sich die Justizministerin hinter den jüngsten Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren will. "Unsere Strafverfolgungsbehörden jagen und stellen die Täter, wo immer es möglich ist. Liegen die Server aber im Ausland, dann stoßen wir an Grenzen. Diese Herausforderung können Staaten besser gemeinsam als im Alleingang lösen. Aber ich sage es hier ganz deutlich: Wenn wir die Zugänge zu kriminellen, aber auch zu bestimmten extremistischen Angeboten im Internet nicht bald multilateral blockieren, dann führt auch in Deutschland kein Weg an einem nationalen Alleingang vorbei."

 Mit der Fachtagung "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" setzt der brandenburgische Verfassungsschutz seine Serie aufklärender Informationsveranstaltungen fort. Zu Wort kommen Experten von Wikipedia, Jugenschutz.net, der Cottbuser Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität sowie von Verfassungsschutz, Bundesinnenministerium und Landeskriminalamt. Die Themen reichen von der Entwicklung des Internets über den Extremismus und Methoden der Strafverfolgung bis hin zum islamistischen Terrorismus „Handeln und Motive von Extremisten müssen ans entlarvende Licht der Öffentlichkeit. Das ist der beste, weil erfolgreiche Weg, sie dorthin zu bringen, wo sie hingehören - ins Abseits der Isolation und Bedeutungslosigkeit", formulierte die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes Winfriede Schreiber das Anliegen ihrer Behörde. Die nächste Fachtagung ist für den April 2009 geplant. Zum Thema Rechtsextremismus als Herausforderung in der Jugendarbeit wollen dann erstmals die Verfassungsschutzbehörden Brandenburgs und Sachsens gemeinsam als Veranstalter einladen.

Link zum Beitrag im rbb-Fernsehen am 28. November 2008