Rechtsextremistische Symbole und Kraftfahrzeuge

Reichsadler auf Mercedes-Stern

Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach außen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Ebenfalls wollen sie Gleichgesinnte erkennen, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Dafür nutzen sie bestimmte Kleidungsmarken, Symbole und Ziffer-Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen als Codes.

Zwar wurden gerade in Brandenburg weitere Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen in jüngster Zeit gesperrt. Dafür nutzen Rechtsextremisten jetzt zunehmend bestimmte Aufkleber, um ihre neonationalsozialistische Einstellung zu zeigen. Vorrangig werden diese Aufkleber an der Heckschutzscheibe angebracht. Als Motiv dient der teilweise nur leicht veränderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Mercedes, BMW (Bild 1), Opel (Bild 2) und VW (Bild 3).

Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng geschützt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb verstoßen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht hält, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Auf-klebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schließlich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken für nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden.


eingestellt am 10.08.2012