Informationsbörse für Verwaltungen

Brandenburg macht bei "KommunalWiki gegen Extremismus" mit

Extremisten streben in Parlamente. Dort wollen sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien weiter verbreiten und erhoffen sich Zugang zu finanziellen Ressourcen. Die Auseinandersetzung mit extremistischen Bestrebungen beginnt zunächst immer auf kommunaler Ebene. Es ist deshalb wichtig, einen geschützten und aktuellen Informationsaustausch zwischen Verwaltungen sicherzustellen, woran insbesondere kommunale Verwaltungen teilhaben sollten.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium betreibt dafür "KommunalWiki gegen Extremismus". Angeboten werden praktische Hinweise zum Umgang mit Extremismus. Hinzu kommen rechtliche Rahmenbedingungen, einschlägige Gerichtsurteile, Demonstrationsauflagen, sonstige rechtliche Dokumente, Satzungen und vieles mehr. Darüber hinaus lassen sich aktuelle Überblicke zu extremistischen Phänomenbereichen abrufen. Ebenfalls sind Kontaktdaten von Kooperationspartnern und Netzwerken hinterlegt. "KommunalWiki gegen Extremismus" ist nicht über das Internet, sondern nur über das interne Landesverwaltungsnetz - also geschützt - zugänglich. Daran angeschlossene Verwaltungsmitarbeiter von Kommunen, Polizei, Gerichten, Verfassungsschutz haben jederzeit Zugriff auf diese Plattform. Informationen lassen sich sowohl abrufen als auch bereitstellen, denn "KommunalWiki gegen Extremismus" ist interaktiv. Durch die Nennung von Ansprechpartnern kann zudem zügig direkter Kontakt hergestellt werden. Wer "Wikipedia" kennt, kommt sofort mit "KommunalWiki gegen Extremismus" zurecht.

Brandenburg macht jetzt auf Betreiben des Verfassungsschutzes mit. Daran beteiligt sind die kommunalen Spitzenverbände, die Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg", die Kommunal- und Polizeiabteilung im Innenministerium sowie der "Zentrale IT-Dienstleister Brandenburg". Jeder Verwaltungsmitarbeiter, der Zugang zum brandenburgischen Verwaltungsnetz hat, kann nun auf "Kommunal-Wiki gegen Extremismus" zugreifen. Denn Nordrhein-Westfalen hat Brandenburg dafür freigeschaltet. Die administrative Verantwortlichkeit liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen.

Alle am brandenburgischen Verwaltungsnetz angeschlossenen Kommunen und Landkreise erhalten in diesen und in den nächsten Tagen Infomaterial über "KommunalWiki gegen Extremismus". Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stellen das Projekt auch gerne vor Ort vor.


eingestellt am 10.08.2012