Verfassungsschutz durch Aufklärung

Brandenburg erhöht Druck auf "Reichsbürger"-Umtriebe

Immer häufiger flattern Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Schreiben von "Reichsregierungen", "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" auf den Tisch. Hinter solchen "Reichsbürger"-Aktivitäten verbergen sich häufig Rechtsextremisten, aber auch Querulanten oder anderweitig Verhaltensauffällige. Sie alle eint die krude Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht als Staat. Stattdessen geben sie sich der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden "Deutschen Reiches" beispielsweise in den Grenzen von 1937 (oder vorheriger Jahre) hin. Das "Reich" sei lediglich "eingeschränkt handlungsfähig" und die Bundesrepublik Deutschland nur eine "GmbH" oder ein wie auch immer geartetes illegales Gebilde. Diese in erster Linie rechtsextremistisch motivierte Auffassung wird gemeinhin dem Revisionismus zugeordnet. Hinzu kommen gehäuft "Selbstverwalter", die ihre eigenen Mini-Staaten irgendwo in Deutschland gründen wollen.

Vorrangiges Ziel von "Reichsbürgern" ist die Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften. Bußgeldzahlungen werden verweigert und Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, präsentieren "Reichsbürger" Fantasiepapiere wie "Reichsausweise" oder angebliche "Rechtsgutachten". Verwaltungsmitarbeitern werfen sie rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein "Urteil" selbsternannter "Reichsgerichte" zugestellt.

Der brandenburgische Verfassungsschutz und seine Kooperationspartner haben sich nun diesen "Reichsbürger"-Umtrieben angenommen. Insgesamt 220 Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten nahmen an jeweils drei ganztägigen Infoveranstaltungen teil. Darunter auch Interessierte aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Anhand praktischer Beispiele konnten wichtige Hinweise und Hintergrundinformationen zum konsequenten Umgang mit Reichsbürgern vermittelt werden. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark, die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) unterstützten die Veranstaltungsreihe mit fachkundigen Referenten.

Zu den Kooperationspartnern des brandenburgischen Verfassungsschutzes zählen das "Tolerante Brandenburg", "demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", der "Städte- und Gemeindebund", der "Landkreistag", die "Fachhochschule der Polizei", das "Landesjugendamt" und die "Brandenburgische Kommunalakademie". Seit 2008 haben 26 eintägige Veranstaltungen für Polizisten, kommunale Entscheidungsträger und kommunale Bedienstete stattgefunden. Über 1.000 Teilnehmer wurden bereits gezählt. Inhaltlich stehen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Extremismus im Vordergrund: "Rechtliche und zivilgesellschaftliche Handlungsoptionen zur Eingrenzung extremistischer Wahlkampfaktivitäten", "Rechtlicher Umgang mit Provokationsverhalten rechtsextremistischer Mandatsträger in kommunalen Vertretungen"; „Umgang mit rechtsextremistischen Anträgen und Anfragen in kommunalen Vertretungen" und „Arbeitsrechtlicher Umgang mit Extremismus im Öffentlichen Dienst". Mit der "Reichsbürger"-Reihe wurde diese Kooperation nun erfolgreich fortgesetzt.

Wer mit „Reichsbürger"-Aktivitäten konfrontiert wird, kann sich an folgenden Hinweisen orientieren:

  • Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern" zu diskutieren. Denn sie verfolgen das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.- Bei Vergehen von
  • „Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger" beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen unverzüglich untersagt, das Kennzeichen eingezogen und zusätzlich die Einleitung eines Verfahrens geprüft werden.- Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von
  • „Reichsbürgern" sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.- Dienstlicher Schriftwechsel mit
  • „Reichsbürgern" sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sollten schlicht als unbegründet zurückgewiesen werden.- Materialien von
  • „Reichsbürgern" mit rechtsextremistischen Inhalten sollten an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden.

eingestellt am 12.09.2012