Stadt Falkensee lässt NPD zahlen

Rechtsextremisten müssen Gebühren für illegales Kleben entrichten

Gegen wild und illegal im Stadtgebiet angebrachte Aufkleber der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hat sich die Stadt Falkensee (Landkreis Havelland, Brandenburg) erfolgreich zur Wehr gesetzt. Daher muss der NPD-Landesverband nun zahlen. Und zwar 305 Euro. Grundlage sind sowohl die städtische Verwaltungsgebührensatzung sowie die Sondernutzungsgebührensatzung. Ein Verstoß dagegen liegt vor, weil zahlreiche NPD-Werbeträger ohne Genehmigung auf städtischem Eigentum verklebt wurden. Sie befanden sich vorwiegend auf Verkehrszeichen und deren Pfosten, Namensschildern von Straßen, Papierkörben, Ampelmasten und Masten der Straßenbeleuchtung.

Festgesetzt wurden die Gebühren durch die Stadt Falkensee. Die Rechnung ging an den Vorsitzenden der NPD Brandenburg. Die NPD legte Widerspruch ein. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte das konsequente Handeln der Stadt (VG 10 L 851/12). Zudem trägt die Partei auch die Kosten des Verfahrens.


eingestellt am 12.02.2013