Wehrhafte Demokratie / Schlappe für die NPD

Landgericht Potsdam bestätigt Verbot von Postwurfsendungen

„Keine Werbung der NPD“ – dieser Schriftzug auf Hausbriefkästen ist bindend. Das wurde jetzt vom Landgericht Potsdam bestätigt. Damit ist die Berufung der NPD gegen ein Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen zurückgewiesen. Gegen seinen Willen muss sich also kein Bürger von der rechtsextremistischen Partei auf diesem Wege informieren lassen.

Dem Gerichtsverfahren voraus ging die Aktion einer Bürgerinitiative in Märkisch Buchholz. Die hatte Briefkästen-Aufkleber mit dem Aufdruck „Keine Werbung der NPD“ verteilt. Viele Bürger machten davon Gebrauch. Die NPD ignorierte das und warf ihre Materialien trotzdem ein. Daraufhin wurde sie erfolgreich verklagt. Denn das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat der Partei das Einwerfen ihrer Materialien in so gekennzeichnete Hausbriefkästen ausdrücklich verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldstrafen oder Ordnungshaft.


eingestellt am 02.05.2013