Bundesprüfstelle indiziert islamistisch-extremistische Gewalt-Publikationen

„Ehebrecher werden bis zum Tode gesteinigt“ / „Tötung eines Abtrünnigen“

„Dr. Abdul-Rahman Al-Sheha“ ist ein islamistischer Extremist. Mit Publikationen versucht er, sein totalitäres und gewaltorientiertes Verständnis vom Islam zu verbreiten. Auch in deutscher Sprache. Gefordert wird beispielsweise die Tötung von Menschen, die sich vom Islam lösen. Und er erklärt, wie und warum Frauen zu unterdrücken sind. Deshalb hat die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zwei seiner Werke auf den Index gesetzt: „Botschaft des Islam“ und „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“. Beantragt wurden die Indizierungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Zur Publikation „Botschaft des Islam“ hält die BPjM fest: „Der Inhalt … ist offensichtlich geeignet …, Kinder und Jugendlich sozialethisch zu desorientieren.“ Der Autor fordert „durchgängig die Universalität und absolute Geltung des Islams und seiner Normen für die Muslime immer und überall ohne Ausnahme (…) Eine Relativierung findet nicht statt, sie findet sogar ausdrückliche Ablehnung. Indem der Islam gegenüber allen anderen Systemen überhöht wird und das Richten über die konsequente Einhaltung der islamischen Normen und Grundsätze … jenseitig Gott zugeschrieben wird, findet eine völlige Verdrängung gegenwärtiger und diesseitiger staatlicher Normen und Grundsätze als Orientierung für das Denken, Handeln und Fühlen der Adressaten statt. (…) Die Rezipierenden werden mit einer Auslegung des Islams konfrontiert, die eine Ausübung der Religion im Rahmen einer anderen Gesellschaftsform als der islamischen unmöglich zu machen scheint. (…) Das geforderte gottfällige Verhalten gebietet es den gläubigen Muslimen … geradezu, staatliche Normen zu brechen, wenn diese in Konflikt zu den historischen Normen des Korans, der Sunnah oder den Ansichten islamischer Gelehrter stehen.“

Die BPjM belegt ihr Urteil mit eindeutigen und zahlreichen Zitaten. Zur geforderten Anwendung der islamischen Lebensweise auf alle Lebensbereiche heißt es unter anderem in „Botschaft des Islam“:

Allah hat mit dem Islam alle ihm vorangegangenen Religionen aufgehoben. Er ist die letzte Religion (…) Es reicht uns aber aus, zu wissen, dass es keine menschliche Tätigkeit gibt, die sich auf die öffentliche oder auf die private Lebenssphäre bezieht, für die es keine Orientierungsregelung im Qur’an oder in der prophetischen Tradition / die Überlieferung des Propheten Muhammad (Al-Sunnah) gibt. Das macht das Leben des Muslims in all seinen weltlichen und religiösen Bereichen zu einem fortwährenden Gottesdienst, für den er Allahs Belohnung erwarten darf. (…) Man muss seine [Allahs] Gebote und Verbote einhalten und es als Lebensverfassung betrachten, nach der man das eigene Leben gestaltet.

„Die verrohende und zu Gewalttätigkeit anreizende Wirkung der Broschüre“ belegt die BPjM „mit Ausführungen zum islamischen Strafrechtssystem im Kontext mit dem zuvor … dargestellten Absolutheitsanspruch des islamischen Rechts.“ So schreibt der Autor, teilweise den Koran zitierend, in „Botschaft des Islam“:

Die islamische Religion verfügt über ein Strafrechtssystem … Mit diesem System werden die Sicherheit und der Frieden in der Gesellschaft, die Keuschheit der Menschen, ihr Blut und ihr Vermögen gesichert. (…) Die Strafe für Diebstahl ist das Abtrennen der Hand. (…) Wenn der Islam diese Strafen bestimmt, so bedeutet das nicht, dass er Schadensfreude und Gewalt fördert, sondern er bezweckt es damit, die Rechte der Menschen zu bewahren, Ruhe und Sicherheit in der Gesellschaft zu stärken. (…) Das defekte Körperglied muss amputiert werden, damit der Rest des Körpers (also die Gesellschaft) gesund bleibt. (…) „Und hackt dem Dieb und der Diebin die Hände ab zur Vergeltung für das, was sie erworben haben, dies als abschreckende Strafe von Seiten Allahs. Und Allah ist mächtig und weise.“ (Qur’an 5:38) (…) Die Strafe des Ehebrechers ist im Qur’an bestimmt: „Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben. Habt kein Mitleid mit ihnen angesichts der Rechtsbestimmungen von Allahs Religion, so ihr an Allah und den Jüngsten Tag glaubt. Und bei der Vollstreckung der Pein an ihnen soll eine Gruppe von Gläubigen zugegen sein.“ (Qur’an 24:3) Das ist die Strafe der nicht verheirateten Unzüchtigen. Was aber die Ehebrecher (d.h. die verheirateten Unzüchtigen) betrifft, so besteht ihre Strafe darin, dass sie bis zum Tode gesteinigt werden. (…) Diese Strafe wurde bestimmt, um die Ehre der Menschen vor solchen Verletzungen zu schützen, die Moral zu bewahren, die Gesellschaft vor dem Zerfall zu schützen und die Abstammung rein von Vermischung zu halten. (…) Deswegen sagt der Prophet: „Wer einer ihm verbotenen Frau beiwohnt, den sollt ihr töten!“ (Mustadrak. Bd. 4 S. 397. Hadith nr.: 8054.)

In der Einordnung dieser und weiter Textstellen stellt die BPjM in deutlicher Sprache schließlich fest: „Der vorliegende Text … propagiert ein Rechtssystem, dessen geographischer und personeller Geltungsbereich als absolut zumindest für Muslime beschrieben wird, so dass es nicht um die bloße Äußerung einer Meinung, sondern um die Beschreibung eines Rechtssystems geht, das auch praktiziert werden solle. Dieses widerspricht in Maß und Ausführung der genannten Strafen gänzlich den Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde und den sich hieraus ergebenden Erziehungszielen. Es besteht die erhebliche Gefahr, dass rezipierende Kinder und Jugendliche eine Vorstellung von Strafe entwickeln, die es rechtfertigt zum Schutz der Ehre und des Erhalts von Gemeinschaft und Familie, Menschen unter Qualen zu töten bzw. ihnen erhebliche Schmerzen zufügen zu dürfen. Die Propagierung von Sanktionsformen wie Steinigung, Kreuzigung, Handabschneiden und Auspeitschen ist dazu geeignet, bei rezipierenden Kindern und Jugendlichen das emphatische Empfinden im Kontext von Bestrafung und die Achtung der Menschenwürde der Bestraften erheblich zu reduzieren.“ Es „bleibt die Botschaft bestehen, dass derartiges Handeln legal und ein Dienst an der Gemeinschaft sei, unter Umständen sogar von den Betroffenen gewollt sei. (…) Die sog. ‚Ehrenmorde’ an muslimischen Frauen, die sich aus der Sicht ihrer Familien allzu sehr dem westlichen Lebensstil geöffnet bzw. ‚sexuelle Verfehlungen’ begangen haben, folgen genau der … (selbstjustiziellen) Konzeption und Wirkungsweise und zeigen, dass die selbstjustizielle Umsetzung religiös hergeleiteter Rechtsgrundsätze eine reale Gefahr darstellt. (…) Schriften wie die verfahrensgegenständliche sind geeignet, gefährdungsgeneigte Rezipierende darin zu bestärken, das idealistisch stilisierte und religiös legitimierte Recht selbst in die Hand zu nehmen und in Form von entsprechenden Gewalttaten umzusetzen.“

Auch zur Rolle der Frau finden sich zahlreiche Textpassagen in der Publikation „Botschaft des Islam“. So habe der Mann

Eine Art Vormundschaft, die der Islam regelt, um die Leitung des Hauses reibungslos zu garantieren. Der Qur’an bestimmt dieses Recht wie folgt: „Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber Frauen … Der Grund dieser Vollmacht besteht auch darin, dass die Männer sich mit den Geschehnissen eher mit ihrem Verstand befassen, die Frauen im Gegensatz dazu meistens mit ihren Emotionen. (…)

  • Sie muss ihm gehorchen und seine Befehle ausführen (...)
  • Sie soll sich nicht weigern, wenn er mit ihr schlafen will. (…)
  • (...) Sie muss für seine Zufriedenheit und Freude sorgen und seine Forderungen realisieren. Der Prophet sagt: „Wenn ich jemandem befehlen dürfte, sich vor jemandem niederzuwerfen, so hätte ich der Frau befohlen, sich vor ihrem Mann niederzuwerfen.“ (Al-Thermedi. Bd. 3 S. 465. Hadithnr. 1436) (…)
  • Sie soll nicht ohne sein Einverständnis die Wohnung verlassen.

Die BPjM führt dazu aus: „Männliche Jugendliche, die stark patriarchalisch sozialisiert sind, fühlen sich durch solche Aussagen bestärkt, in sexueller Hinsicht gegenüber Mädchen und jungen Frauen in erster Linie fordernd aufzutreten und die Bedürfnisse und Gefühle der Partnerin zu missachten. Umgekehrt stellt dieses Postulat für Mädchen und junge Frauen in solchen Situationen ein nicht zu unterschätzendes Hindernis dar, sich von den kulturellen Zwängen und Erwartungen zu befreien und ein sexuell selbstbestimmtes Leben zu führen. In weiterer Konsequenz tragen Aussagen wie diese zur Rechtfertigung der Vergewaltigung in der Ehe bei. (…) Die zitierten Aussagen widersprechen den Erziehungszielen unserer Gesellschaft im Sinne der Gleichberechtigung von Mann und Frau … Gerade in patriarchalisch geprägten Gesellschaftsschichten gibt es Nachholbedarf bei der Schaffung dieses Bewusstseins und der Ermutigung gegenüber Frauen und Mädchen, die eigene Rechtsstellung im Falle der Unterdrückung auch durchzusetzen. … andererseits besteht die Gefahr, dass rezipierende Mädchen die ihr zugedachte Rolle in ihrem von Männern dominierten Umfeld unreflektiert annehmen.“

Zum Ende hin stellt die BPjM heraus: „Für in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche, insbesondere für solche muslimischen Glaubens, wird die Orientierung an dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter, einer Fundamentalnorm gegenwärtiger Sozialethik in Deutschland, nachhaltig erschwert, wenn an einer derart konservativ-fundamentalistischen Auslegung islamischer Normen festgehalten wird. (…) Die Jugendgefährdung ist offensichtlich. Hinsichtlich der vornehmlich feststellbaren Verbreitungswege über Infostände, das Internet und islamische Schulungs- und Informationsveranstaltungen führen die strafbewehrten Indizierungsfolgen dazu, dass eine öffentliche Auslage und ein Zugänglichmachen der Schrift für Minderjährige bei rechtmäßigem Verhalten der Verbreiter ausgeschlossen werden kann bzw. eine Minderjährigen zugängliche Verbreitung im Internet unzulässig wäre. (…) Kinder und Jugendliche, die bemüht sind nach ihrem Glauben zu leben, werden unreflektiert mit dem beschriebenen Primat des Islams konfrontiert und in einen grundlegenden Konflikt mit den staatlichen Normen der Bundesrepublik Deutschland gedrängt. Als Wegweiser wird ihnen immer wieder postuliert, dass die islamischen Gesetze von Gott gegeben seien und demnach allen anderen, insbesondere staatlichen Normen säkularer Staaten, überlegen [seien]. (…) Die Broschüre geht … weit über eine sachlich-neutrale Darstellung theologischer Quellen und Glaubenssätze sowie über eine diskursive Schrifteninterpretation religiöser Texte hinaus. (…) der Islam wird auch als Gesellschaftssystem verabsolutiert, das als göttliches System über jeglichen Alternativsystemen stehe. Dem einzelnen Gläubigen wird sogar durchgängig anempfohlen, sein Verhalten ausnahmslos an den islamischen Quellen zu orientieren (…) Die inhaltliche Drastik und das schwere Gewicht der sozialethisch-desorientierenden Inhalte wurde umfänglich dargelegt.“

Die Broschüre „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ ist gerade mit Blick auf die Darstellungen zur Rolle der Frau im Islam und das islamische Strafrecht teilweise deckungsgleich mit dem Text „Botschaft des Islam“. Zusätzlich finden sich Ausführungen zum „Gihad“, aus denen die BPjM schließt, „dass insbesondere Muslime, die bereits eine Affinität zu religiös motivierter Gewalt haben, diese als Appell dahingehend verstehen können, dass es ihre Pflicht sei, im Falle des Vorliegens eines Grundes für den Dschihad, sich an diesem in der dargestellten violenten Form zu beteiligen, egal wo und in welcher Staatsform sie leben.“

Besonders drastisch sind die Aufforderungen in der Broschüre, Personen zu töten, die sich vom Islam lösen:

  • Die Tötung eines Abtrünnigen ist in Wirklichkeit eine Erlösung für die restlichen Mitglieder der Gesellschaft.
  • In der Islamischen Schari’ah ist es unannehmbar, wenn jemand den Islam zurückweist (…)
  • Den Islam als Lebensweise zurückzuweisen rührt von einer arglistigen Propaganda gegen den Islam her. Darüberhinaus bedeutet die Zurückweisung des Islam auch Undankbarkeit der Islamischen Gesellschaft und der direkten Gemeinschaft, in der der Abtrünnige lebt, gegenüber. Durch eine derartige Zurückweisung werden andere Leute entmutigt, den Islam als Lebensweise anzunehmen. (…) Deshalb wird die Ablehnung des Islam dazu benutzt, den Islam anzugreifen und versucht, von innen zu rebellieren. Aus diesem Grund ist eine solche Strafe vorgeschrieben. Allah weiss am besten. (…)

Der Islam behandelt das Zurückweisen des Glaubens nicht als persönliche Angelegenheit. Die Zurückweisung des Islam als Lebensweise bedeutet nicht nur einen Wechsel der Religion des Abtrünnigen, sondern mehr noch die Ablehnung des gesamten Systems. Eine derartige Ablehnung wird sicherlich dem ganzen System schaden und verletzen und nicht nur dem Abtrünnigen. Wie schon eher betont, betrachtet der Islam die Zurückweisung als Kern für innere Revolution und böse Anstiftung in der Gesellschaft. Der Islam akzeptiert oder verzeiht solch eine schlechte Handlung nicht, die zu Unheil und Verwirrung in der Gesellschaft führt.

Hierzu hält die BPjM fest: „Die uneingeschränkte Propagierung des Tötens eines öffentlich Abtrünnigen … erhält potentiell auffordernden Charakter, wenn dies mit viel Pathos als Verteidigung des Islams beschrieben wird, bzw. die Abkehr als ein Akt gegen die gesamte ‚Islamische Gesellschaft’ bezeichnet wird. (…) Die Art der Darstellung birgt die erhebliche Gefahr in sich, das leicht zu beeinflussende jugendliche Rezipierende, insbesondere in einem Staat wie der BR Deutschland, in dem derartige Rechtsgrundsätze nicht als staatliches Recht vorhanden und legal durchsetzbar sind, die eigenmächtige Anwendung der beschriebenen Rechtsgrundsätze als Pflicht und Dienst am Islam und der Gemeinschaft der Muslime begreifen. (…) Die Tötung erhält einen idealistisch überhöhten Zweck.“

Die BPjM kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass die Jugendgefährdung der Broschüre „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ „offensichtlich“ ist und „dass der Grad der Jugendgefährdung und der damit einhergehende Schutzauftrag des Staates die Bekenntnisfreiheit der Herausgeber der Broschüre im konkreten Fall bei weitem überlagert. Das für die Einzelabwägung zwischen Jugendschutz und Bekenntnisfreiheit relevante Gewicht der Bekenntnisfreiheit ist nach Auffassung der Bundesprüfstelle maximal erreicht bei einer reinen Darstellung der religiösen Quelltexte als Ursprung des nach außen tretenden Bekenntnisses. Bei der verfahrensgegenständlichen Broschüre handelt es sich ohne Zweifel nicht um einen derartigen Primärtext, sondern um Sekundärliteratur (…) auch in qualitativer Hinsicht ist zu bemerken, dass in Deutschland etwa vier Millionen Muslime aus 50 Herkunftsstaaten leben. Die Muslime weisen eine besonders junge Alterstruktur auf. Etwa 25 Prozent sind bis 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25-Jährige … Der Integrationsdruck gerade in dieser Altersgruppe ist enorm. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Evidenz, sozialethisch-desorientierende Inhalte einzugrenzen und von den Minderjährigen fern zu halten, um deren potentiell erhöhte ethische Begriffsverwirrung als natürliche Folge der kulturellen Standortbestimmung junger Menschen mit Migrationshintergrund durch radikalisierende Schriften wie der verfahrensgegenständlichen nicht noch zu befördern. (…) Hinsichtlich des propagierten Umgangs mit Apostaten befindet sich die Schrift nach Auffassung des Gremiums allerdings im Grenzbereich zur Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB.“

Beide Broschüren wurden gemäß Jugendschutzgesetz in den Listenteil A aufgenommen. Dort aufgeführte Medien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Zuwiderhandlung ist strafbar.


eingestellt am 31.07.2013