Symposium in Berlin

Experten aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutieren das Thema: Hass als politisches Programm – Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten

Zum ersten Mal haben heute die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Berlin zu einem gemeinsamen öffentlichen Symposium eingeladen.

Rund 220 Gäste aus den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten in der Treptower Archenhold-Sternwarte über die Handlungsmotive von Extremisten, deren Feindbilder sowie notwendige und geeignete Gegenstrategien.

In den unterschiedlichen Vorträgen wurde deutlich, dass sich Hass als Handlungsmotiv gleichermaßen bei Rechts- und Linksextremisten findet ebenso wie bei Islamisten und Ausländerextremisten. Hass, der sich oftmals nicht nur verbal, sondern sehr häufig auch in brutaler menschenverachtender Gewalt ausdrückt.

Innensenator  Frank  Henkel  betonte,  dass  Opfer  rassistischer,  fremdenfeindlicher oder  sonstiger  menschenverachtender  Straftaten  den  besonderen  Schutz  des Staates verdienten. Daher müsse sichergestellt sein, dass diese Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt würden.

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda: „Die Herausforderungen, denen sich die Behörden gegenüber sehen, ähneln sich. Auch wenn die unterschiedlichen Phänomenbereiche in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt sind, so können Bekämpfungsansätze die gleichen sein. Die Länder kennen die Strukturen und Gegebenheiten in ihren Regionen am besten. Auf die regional unterschiedlichen Extremismusphänomene müssen sich die jeweiligen Landesbehörden einstellen und ihnen mit speziellen Strategien begegnen. Gleichzeitig sind  aber auch der Austausch hierüber und die Vernetzung untereinander von enormer Bedeutung. In diesem Kontext machte Berlin den Auftakt mit dieser Symposium-Reihe.“

Der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Carlo Weber: „Extremisten eint die Ablehnung unseres demokratischen Gemeinwesens. Extremisten greifen ihre Gegner an: zum Teil körperlich, aber immer verbal. Damit stehen sie außerhalb unserer freiheitlichen Diskussionskultur und fordern die wehrhafte Demokratie heraus.“

Der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, begrüßt den gemeinsamen fachlichen Austausch: „Die Überwindung von Hass und Gewalt kann nur dann erfolgreich sein, wenn Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten. Dazu gehört auch gegenseitiges Vertrauen. Die heutige Veranstaltung war ein ermutigender Auftakt.“

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath ergänzt: „Der Verfassungsschutz kann mit seiner Expertise Impulse für Strategien gegen Hassgewalt geben und überregional und vor Ort Akteure der Extremismusprävention mit Lagebildern unterstützen.“

Die gemeinsame Symposium-Reihe versteht sich als Forum für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, drängende Herausforderungen aus dem Bereich Extremismus zu diskutieren. Sie soll künftig jährlich wechselnd jeweils in einem anderen ostdeutschen Bundesland stattfinden.


Presseinformation vom 15.05.2014

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