Verfassungsschutz stellt neue Informationsbroschüre und Evaluierung online

„Zweiter regionaler Sicherheitsdialog: Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“

In Brandenburg sind Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes sehr gefragt. Das gilt auch für das Thema islamistischer Extremismus. Bereits zwischen 2009 und 2011 zog die Vortragsreihe „Regionale Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus“ über 900 Interessierte an. Die insgesamt 19 Einzelveranstaltungen wurden in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten angeboten. Ebenfalls entstand ein Tagungsband.

Die Evaluierung ergab: Viele wurden motiviert, sich mit dem Thema weiter auseinanderzusetzen. Über 86 Prozent der befragten Teilnehmer wünschten eine Fortsetzung. Die folgte 2013 erneut in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten. Titel: „Zweiter regionaler Sicherheitsdialog: Integration, Ausländerfeind-lichkeit und islamistischer Extremismus“. Hierbei standen unter anderem die Situation von Migranten im Land und aktuelle Entwicklungen wie der jihadistische Salafismus im Vordergrund. 320 Interessierte nahmen teil. Auch diese Reihe wurde evaluiert.

Gelobt wurden vor allem der inhaltliche Aufbau der Vorträge und die sachliche Ausgewogenheit der Referenten. 86 Prozent der Befragten gaben an, sie können aufgrund der vermittelten Informationen Salafismus auch anderen erklären. Und 89 Prozent sind der Auffassung, die Veranstaltung hätte dazu beigetragen, die Werbestrategien von Salafisten zu verstehen. Die Evaluierung ergab weiterhin, für nahezu 86 Prozent der Befragten war die Veranstaltung ein persönlicher Gewinn. Über 93 Prozent würden wieder eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes besuchen.

Zu dieser Veranstaltungsreihe ist nun ebenfalls die Broschüre erschienen, um die Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.

Den Anfang macht die stellvertretende Landesintegrationsbeauftragte Birgitta Berhorst. Sie beschäftigt sich mit der Situation der Migranten im Land Brandenburg und zeigt auf, dass Zuwanderung keine neue Entwicklung ist. Vielmehr fanden solche Prozesse immer statt, weil sich Gesellschaften nicht statisch verhalten. Migration bedeutet immer auch Bereicherung. Das gilt insbesondere für Brandenburg. Vorurteile, nach denen Migranten unqualifiziert seien, lassen sich durch die Statistik leicht widerlegen.

Ein wesentliches Integrationshindernis ist Ausländerfeindlichkeit. Unter dem Titel „Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit“ beschreibt Eberhard Seidel (Geschäftsführer von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) die Entwicklungen und Auswirkungen von Ausländerfeindlichkeit auf die Gesellschaft. Er geht unter anderem am Beispiel des Buches von Thilo Sarrazin der Frage nach, wieso die Debatte über den Islam in Europa mit einer solchen Schärfe geführt wird. Dabei beleuchtet er Gruppierungen wie „Pro Köln, Pro NRW und „Die Freiheit“ und geht auf die Vorbehalte gegenüber dem Islam ein.

Im nächsten Kapitel stellt Dr. Richard Hattemer (Innenministerium Rheinland Pfalz) die unterschiedlichen Ausprägungen von Salafisten in Deutschland dar. Salafismus ist eine spezielle Erscheinungsform des islamistischen Extremismus. Salafisten propagieren einen von ihnen vermuteten Ur-Islam. Diesem eifern sie nach und fordern ihn als verbindliches Politik- und Lebensmodell für alle Muslime. Salafismus ist jedoch keine einheitliche Bestrebung. Das Spektrum erstreckt sich von vorrangig religiösen und gewaltlosen Gruppen bis hin zum jihadistischen Terrorismus. Die Attentäter, die im Sauerland Anschläge mit Bomben aus Wasserstoffperoxid vorbereiteten, sind letzteren zuzurechnen.

Behnam Said (Verfassungsschutz Hamburg) beleuchtet Salafismus aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden und geht auf das Gefährdungspotenzial ein. Die größten Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden diejenigen jihadistischen Salafisten, die in Krisengebiete reisen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Sollten sie mit den dort erworbenen Kenntnissen wieder nach Deutschland einreisen, ist auch hier mit erheblichem Gefahrenpotenzial zu rechnen.

Ein wesentliches Charakteristikum des Salafismus ist seine jugendkulturelle Ausrichtung. Mit diesem Aspekt beschäftigt sich Claudia Dantschke (Gesellschaft Demokratische Kultur) in ihrem Aufsatz „Salafismus und Nasheeds“ in Deutschland. Nasheeds sind traditionelle islamische Gesänge, die von Salafisten für Propagandazwecke übernommen wurden. Die eingängigen Melodien und die Berührungspunkte der Sänger zu Jugendkulturen wie der Hiphop-Szene erlauben es, jihadistische Botschaften an Jugendliche heranzutragen und diese zu radikalisieren.

Was tun, wenn Radikalisierungen im privaten Umfeld stattfinden? Damit beschäftigt sich der letzte Beitrag von Florian Endres (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Um beispielsweise Angehörigen mit kompetenter Beratung zur Seite zu stehen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine entsprechende Beratungsstelle eingerichtet. Betroffene können auch anonym anrufen. Mittlerweile gibt es in Deutschland mehrere Kooperationspartner, so dass auch eine persönliche Beratung vor Ort möglich ist.


eingestellt am 11.06.2014