Neonationalsozialisten

Maik Eminger und „Der III. Weg“ in Brandenburg

Beim Buhlen um neonationalsozialistische „Freie Kräfte“ bekommt die NPD zunehmend Konkurrenz. Seit 2012 gibt es zum einen „Die Rechte“. Unter ihrem Vorsitzenden Christian Worch fällt sie insbesondere in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken für ehemalige Angehörige verbotener Organisationen auf. Für „Der III. Weg“ gilt ähnliches. Gegründet am 28. September 2013 in Heidelberg, sammelt er nun ehemalige Aktivisten der im Juli 2014 in Bayern verbotenen neonationalsozialistischen Bestrebung „Freies Netz Süd“ (FNS) ein.

„Der III. Weg“ erhebt wie „Die Rechte“ den Anspruch, Partei sein zu wollen. So glaubt man sich vor Verbotsmaßnahmen auf Grundlage des Vereinsrechts sicher. Schließlich kann die rechtskräftige Verfassungswidrigkeit von Parteien nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Um das Parteisein zu demonstrieren, bietet sich unter anderem die Teilnahme an Wahlen an. 2014 kandidierte „Der III. Weg“ lediglich im Landkreis Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) bei der Kommunalwahl. 301 Stimmen wurden erzielt. Für ein Mandat reichte das noch lange nicht.

Vorsitzender von „Der III. Weg“ ist der rheinland-pfälzische Rechtsextremist und frühere NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Personeller und organisatorischer Schwerpunkt ist Bayern. In letzter Zeit sind jedoch Ausdehnungsversuche feststellbar. Anfang April 2015 verfügte „Der III. Weg“ nach eigenen Angaben über 13 Stützpunkte, welche die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenn auch nur teilweise abdecken sollen. Mit bundesweit zurzeit rund 180 Mitgliedern ist das mehr Wunsch als Realität.

Ideologisch vertritt „Der III. Weg“ einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus. Dies schlägt sich in völkischen, fremdenfeindlichen und anti-demokratischen Positionen sowohl im Programm  als auch in Verlautbarungen nieder. Die Organisation pflegt ein eher distanziertes Verhältnis zur NPD. Doch es gibt Ausnahmen.

Seit Ende 2014 sind verstärkte Aktivitäten von „Der III. Weg“ in Brandenburg zu beobachten. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem aus Bayern zugezogenen Matthias Fischer. In Bayern galt er als einer der Hauptakteure der rechtsextremistischen Szene und war dort maßgeblich in die Führungsstruktur von „Der III. Weg“ eingebunden. In Brandenburg hielt sich Fischer mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten vorrübergehend zurück. Doch am 28. März 2015 trat er für „Der III. Weg“ als Redner in Wittstock bei einer Anti-Asyl-Demonstration auf. Pascal Stolle redete ebenfalls. Er saß noch bis vor kurzem für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Belzig. Das Mandat gab er auf, weil er seit Februar 2015 Mitglied von „Der III. Weg“ ist. Weiterer Redner war der in Brandenburg langjährig aktive und über die Landesgrenzen hinaus gut vernetzte und einflussreiche Neonationalsozialist Maik Eminger. Er gilt als führender Kopf der Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ sowie der „Gefangenenhilfe“. Er ist der Bruder des im Münchener NSU-Verfahren mitangeklagten André Eminger und stammt ursprünglich aus der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“.

Die Nähe zwischen Eminger und „Der III. Weg“ wurde bereits bei einer von der NPD angemeldeten Demonstration am 25. Oktober 2014 in Brandenburg an der Havel offensichtlich. Hier redete Maik Eminger noch als Vertreter der „Gefangenenhilfe“. Ebenso sprach „Der III. Weg“-Stützpunktleiter „Vogtland“, Rico Döhler. Am 14. Februar 2015 trat Eminger als einer der Hauptredner bei einer Demonstration von „Der III. Weg“ („Ein Licht für Dresden“) in Wunsiedel auf. Und schließlich meldete er für den 21. Februar 2015 die erste „Der III. Weg“- Demonstration im brandenburgischen Eisenhüttenstadt an („Ausländerstopp – für die Zukunft deutscher Familien“). Dort sprach er unter anderem neben Pascal Stolle. Auf seiner Homepage bewertete „Der III. Weg“ die Kundgebung so: „Alles in allem war es ein gelungener Auftakt … im Land Brandenburg und ein Zeichen, dass wir jetzt schon in der Lage sind, die Kräfte zu bündeln und unseren Widerstand geschlossen auf die Straße zu tragen. Der ‚III. Weg‘ ist damit in Brandenburg angekommen.“

Zusätzlich fiel „Der III. Weg“ in Brandenburg mit Grabpflege-Aktionen am Volkstrauertag und einer Informationsveranstaltung zur rechtsextremistischen Partei „Chrysi Avgi/Goldene Morgenröte“ auf. Ebenso wurden Materialen in Angermünde, Prenzlau, Schwedt/Oder, Brandenburg an der Havel und Kloster Lehnin verteilt. Hinzu kommt ein weiterer möglicher Zuzug eines Aktivisten aus Bayern, was im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung auffiel.

Für das kommende Wochenende (18./19. April 2015) bewirbt „Der III. Weg“ bereits eine weitere Kundgebung im Raum Potsdam-Mittelmark. Zeitgleich wird die Bundesgartenschau eröffnet.

Die Aktivitäten von „Der III. Weg“ im Land Brandenburg zielen eindeutig auf den Aufbau fester organisatorischer Strukturen ab. Zurzeit kann von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Mitgliedern und Sympathisanten ausgegangen werden. Darunter jedoch solche, die über Führungs- und Organisationserfahrungen verfügen, gut vernetzt sind und hohes Ansehen innerhalb der Szene genießen. Hierbei bestehen Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Da „Der III. Weg“ das Parteienprivileg anstrebt, wäre dann mit Versuchen zu rechnen, auch in Brandenburg an Wahlen teilzunehmen.


eingestellt am 14. April 2015