Verfassungsschutzbericht 2014

Schröter: Rechtsextremistischer Aktionsschwerpunkt verlagert sich von Süd- nach Nordwestbrandenburg

Potsdam - Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem heute von Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 hervor. Jedoch verändert sich die Gefahrenlage im Bereich des islamistischen Extremismus. Auf ihn konzentrieren sich auch in Brandenburg zunehmend technische wie personelle Maßnahmen.

Rechtsextremismus: Neonationalsozialisten wachsen weiter

2014 wurden in Brandenburg insgesamt 1.160 (+ 35) Rechtsextremisten gezählt. Auf „rechtsextremistische Parteien“ entfallen 315 (+ 20) Personen. Darunter ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) mit unverändert 290 Mitgliedern, wovon 35 (+ 15) den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) angehören. „Die Rechte“ kommt auf 25 (+ 20). Auf anhaltend hohem und weiterhin steigendem Niveau bewegen sich neonationalsozialistische Strukturen mit 450 (+ 20) Personen. Gestiegen ist ebenfalls das Personenpotenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten. Es lag 2014 bei 420 (+ 30).

Nach Angaben von Innenminister Schröter hat sich das rechtsextremistische Schwerpunktgebiet verlagert. „Früher war es überwiegend der Süden Brandenburgs. Dort sind zwar nach wie vor hohe Aktivitäten zu verzeichnen. Doch eine Region weist mittlerweile eine höhere und insgesamt szeneübergreifende Dynamik auf. Sie umfasst die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark, den südlichen Teil von Oberhavel und den süd-östlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin. Getragen von persönlichen Kontakten überschneiden sich dort vor allem Strukturen von NPD, JN und Neonationalsozialisten. Ebenso rückt Frankfurt (Oder) samt Umland in den Fokus. Hier stellen sich zunehmend neue Herausforderungen für die wehrhafte Demokratie.“

In Brandenburg unterhält die NPD unverändert 8 mehr oder weniger aktive Kreisverbände. Von den 24 (+ 1) Ortsverbänden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommen unverändert 4 JN-Stützpunkte. Seit 2014 besteht ein JN-Landesverband. Bei den Kommunalwahlen 2014 erzielte die NPD 49 kommunale Mandate; zwei weniger als 2008 zusammen mit der DVU. Eines ihrer 49 kommunalen Mandate hatte die NPD Ende 2014 bereits wieder verloren. Bei allen Wahlen des Jahres 2014 blieb sie weit unter ihren Erwartungen.

Carlo Weber, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes: „Die NPD hat letztes Jahr ihre seit 2013 betriebene, ausnahmslos rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne fortgesetzt. Dazu zählen insbesondere Kundgebungen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte. Angelehnt an die Dresdener Demonstrationen ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (Pegida) ist die Partei seit Dezember 2014 bemüht, dieses Format auf Brandenburg zu übertragen. So will sie ihre erfolglose Anti-Asyl-Kampagne neu befeuern. Andere Rechtsextremisten tun es ihr gleich. Dabei kann die NPD weiterhin mit Unterstützung von neonationalsozialistischen ‚Freien Kräften‘ rechnen. Aufgrund ihrer strukturellen und personellen Defizite ist sie auch zwingend darauf angewiesen. Diese Aktivitäten stellen eine ständige und wachsende Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar.“

Das Zusammenwachsen von NPD und Teilen der neonationalsozialistischen Szene hat in den letzten Jahren eine maßgebliche Nazifizierung der Partei bewirkt. Im Werben um Neonationalsozialisten steht die NPD zusehends in Konkurrenz mit „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Beide Organisationen beanspruchen das Parteienprivileg. Trotz des Eintritts zahlreicher Angehöriger der „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ sind die regional begrenzten Aktivitäten von „Die Rechte“ im Laufe des letzten Jahres weitgehend zum Erliegen gekommen. Jedoch ist „Der III. Weg“ offenbar bestrebt, eigene Strukturen im Land zu etablieren und aktiv in Erscheinung zu treten. Dahinter steht insbesondere der ehemalige JN-Aktivist und Neonationalsozialist Maik Eminger. Er versucht ebenso eine „Gefangenenhilfe“ aufzubauen und ist der Bruder des im Münchener NSU-Verfahren angeklagten André Eminger.

Große Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden das stetige Anwachsen neonationalsozialistischer Strukturen. Sie bilden seit dem Jahr 2012 die größte Einzelkategorie im brandenburgischen Rechtsextremismus. 21 (+13) Gruppierungen waren 2014 in Brandenburg aktiv. Die Zunahme beruht im Wesentlichen auf der Neuaufnahme kleiner, am Rocker-Lifestyle orientierter Personenzusammenschlüsse. Sie bilden „Chapter“, tragen Kutten und vergeben an Interessenten einen „Anwärter“-Status. Im Gegensatz zu eher agitationsorientierten Neonationalsozialisten wirken diese „Nazi-Rocker“ eher nach innen, meiden die Öffentlichkeit und lassen sich beispielsweise im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen als „Supporter“ einbinden.

Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 23 (- 1) hoch. Insgesamt 15 (+ 3) neue Tonträgerproduktionen wurden festgestellt. Ein (- 4) Konzert hat stattgefunden. Aufgrund des hohen Drucks der Sicherheitsbehörden treten brandenburgische Hass-Bands oft außerhalb des Landes auf. Die Liegenschaft des „Die Rechte“-Funktionärs Klaus Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR), hat erheblich an Attraktivität verloren. Neben Bands erfreuen sich Liedermacher zunehmender Szene-Beliebtheit. Zehn Liedermacher werden erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Sie haben drei Liederabende durchgeführt. Einer wurde verhindert.

Linksextremismus: „Rote Hilfe“ legt zu

Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 490 (+ 5) leicht gestiegen. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die „Rote Hilfe e.V.“ Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter.

Islamistischer Extremismus: Ausreisen in Kriegsgebiete des Nahen Ostens

Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen, die in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte dienen. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen erneut Richtung Naher Osten ausgereist sind, um dort mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kampfhandlungen teilzunehmen. Innenminister Schröter: „Es geht hier um kleine Fallzahlen. Doch von diesen Personen und ihren Netzwerken gehen außerordentlich hohe, wenn auch abstrakte Gefahren aus. Bereits Einzelpersonen binden zahlreiche technische wie personelle Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden. Der damit verbundene finanzielle und personelle Aufwand ist enorm. All dies dient aber der Sicherheit unseres Landes. Den in diesem Bereich eingesetzten Mitarbeitern gebührt unser Dank. Sie stellen sich professionell und engagiert schwierigsten Aufgaben.“

Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet.
 
Zuverlässigkeitsüberprüfungen stark steigend

Der Verfassungsschutz ist in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen insgesamt 6.144 (+ 3.349) entsprechende Anfragen ein: davon 5.561 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 29 gemäß Atomgesetz, 254 gemäß Sprengstoffgesetz und 300 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung.

Verfassungsschutz als Partner der Zivilgesellschaft

Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2014 erneut stark nachgefragt. In 70 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Rund 2.100 Bürger nahmen teil. Fortgesetzt wurde unter anderem die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit den Einrichtungen „Tolerantes Brandenburg“, „Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos“, „Brandenburgische Kommunalakademie“, Landkreistag, „Städte- und Gemeindebund“ sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden vier Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremisten im Wahlkampf“ mit 190 Teilnehmern durchgeführt, zwei davon in Kooperation mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Südbrandenburg.


Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 34 vom 06.05.2015

 

Downloads