DVU in Hamburg bei fast Null Prozent

Wahldebakel und Serie juristischer Niederlagen für Rechtsextremisten halten an

Die Niederlagen-Serie rechtsextremistischer Parteien auf Landesebene setzt sich unvermindert fort. Nach den herben Wahlschlappen in Niedersachsen und Hessen war am 24. Februar Hamburg gefolgt. Für die Hansestadt sah der zwischen NPD und DVU vereinbarte Extremisten-Pakt die Kandidatur der DVU vor. Sie erreichte trotz Geld und NPD-Unterstützung nur 0,8 Prozent der Stimmen.

Ernüchtert kommentiert Hamburgs bekanntester Alt-Neonazi Christian Worch die Wahlergebnisse im Internet: „Es war eine DVU-typische Materialschlacht" - und listet auf, welchen materiellen Aufwand die DVU betrieben hat: 20.000 Plakate, 600.000 Flugblätter, 30.000 DVDs und Wahlwerbesendungen. Trotz des hohen finanziellen Aufwandes in Hamburg ist die DVU nun nur noch in Brandenburg parlamentarisch vertreten.

Ernüchterung und Realitätsverweigerung hat nach den Wahldesastern in Hessen und Niedersachsen auch in der Brandenburger NPD um sich gegriffen. So gibt die NPD-Barnim „Westdeutschland" für die Partei bereits auf und mutmaßt „Wahlbetrug".

Aktuelle Umfrageergebnisse lassen hoffen, dass in Brandenburg NPD und DVU den Einzug ins Landesparlament verpassen. In Sachsen soll sich der Anteil der NPD laut Meinungsforschungsinstitut Emnid vom Wochenende auf etwa vier Prozent halbiert haben.

Neben den Wahlniederlagen belastet eine Serie juristischer Schlappen im so genannten „Rechtskampf" die Extremisten schwer. Medienberichten zufolge will die Dresdner Staatsanwaltschaft den sächsischen Landtag bitten, die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufzuheben. Dieser könnte dann möglicherweise für den Vertrieb der jugendgefährdenden NPD-Schülerzeitung "perplex" angeklagt werden. Gansel ist kein Einzelfall: Der Berliner Tagesspiegel berichtet, die Berliner Staatsanwaltschaft wolle Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, den Bundessprecher und NPD-Landesvorsitzenden in Brandenburg Klaus Beier und das Vorstandsmitglied Frank Schwerdt erheben. Ihnen wird vorgeworfen, in einem „WM-Planer" zur Fußballweltmeisterschaft 2006 den dunkelhäutigen Bremer Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert zu haben.

Im brandenburgischen Rauen, wo die NPD ein Schulungs- und Veranstaltungszentrum geplant hatte, nähert sich der erfolglose Rechtskampf ebenfalls seinem Ende. Juristisch beraten wurde die NPD durch den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden, den Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Rieger bezeichnet sich selbst als „Anwalt für Deutschland", während zugleich gegen ihn staatsanwaltschaftlich wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Juristischen Nutzen brachte der Szeneanwalt und Parteifunktionär der NPD nicht. Die Partei ist weder Eigentümer der Immobilie in Brandenburg geworden, noch durfte der NPD Landesverband diese am 23. und 24. Februar 2008 für eine geplante Parteiveranstaltung nutzen. Am 11. Juni 2008 soll bereits die gerichtliche Entscheidung über die Räumungsklage anstehen. Es wird erwartet, dass die NPD in Rauen dann endgültig vor die Tür gesetzt wird.