OVG bestätigt Verbot der rechtsextremistischen / neonazistischen ANSDAPO

Schönbohm: Kurs von Repression und Aufklärung wird fortgesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat jetzt das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung ANSDAPO in Strausberg vom Juli 2005 bestätigt. Innenminister Jörg Schönbohm begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Die Entscheidung ist ein klares Signal an die Feinde des demokratischen Rechtsstaats. Für Neonazi-Propaganda und Rassenhass gibt es in unserem Lande keinen Platz. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von rechtsaußen wie von linksaußen gleichermaßen. Wir werden den Kampf gegen den Extremismus in diesem Land mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln weiter konsequent führen. Wir verfolgen den richtigen Kurs von Aufklärung und Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel weiter."

Schönbohm hatte das Verbot der ANSDAPO seinerzeit mit einer Wesensverwandtschaft des Vereins mit dem Nationalsozialismus begründet, was vom Gericht ausdrücklich bestätigt wurde. Die Wesensverwandtschaft werde bereits am Namen (A-NSDAP-O) und an dem vom Verein verwendeten Symbol - der "schwarzen Sonne", ein Kennzeichen der rechtsextremistischen Szene - deutlich. Mit der Wesensverwandtschaft verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Die Entscheidung des OVG bestärkt die bisherige konsequente Verbotspraxis des Landes Brandenburg. Bereits im April 2005 hatte Schönbohm auch die rechtsextremistische "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow verboten. Im Juli 2006 folgte ein Verbot des ebenfalls rechtsextremistischen Vereins "Schutzbund Deutschland". Außerdem wurden im Jahre 1995 die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) und zwei Jahre später die "Kameradschaft Oberhavel" verboten. Auch künftig wird das Land Brandenburg gegen extremistische Vereinigungen vorgehen.