NPD und DVU driften auseinander

Rechtsextremistischer "Deutschland-Pakt" geht dem Ende zu

Im Januar 2005 schlossen die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU den "Deutschland-Pakt". Darin wurde festgelegt, wer wo kandidiert. Ein Antreten gegeneinander sollte damit vermieden werden. Nur für Kommunalwahlen gilt dieser Pakt nicht. Feierlich schworen die Verfassungsfeinde: "Der Bruderkampf ist eingestellt". Nun werde man sich dem "wirklichen Gegner" widmen, womit sicherlich auch die freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint war. Doch jetzt bekommt dieser Extremisten-Pakt immer mehr Risse.

In Brandenburg bereitet sich die NPD intensiv auf die Kommunalwahlen vor. Sie will Mandate gewinnen - und zwar mehr als die DVU. Dann kann sie den Anspruch anmelden, die DVU aus dem Landtag verdrängen zu wollen. Bei der DVU zeigt das Wirkung. Einer ihrer brandenburgischen Abgeordneten steht bereits mit einem Bein in der NPD. Er schreibt für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und bereitet so möglicherweise seinen Parteiwechsel vor.

In Thüringen, im Pakt wie Brandenburg der DVU zugeschlagen, wackelt die Vereinbarung noch deutlicher. Nach Medienberichten soll der NPD-Vorsitzende Voigt der DVU angeboten haben, den Pakt zu überdenken. Dort will die NPD zur Landtagswahl antreten. Bereits im Dezember 2007 kritisierte die NPD-Postille "Thüringen Stimme" die Schwäche des dortigen DVU-Landesverbandes und hob die angebliche eigene Stärke hervor. Kaum verhohlen wurde eine eigene Landtagskandidatur und damit den Bruch des "Deutschland-Paktes" in den Raum gestellt.

Beide Parteien haben in den letzten Monaten eine harte Serie von Tiefschlägen sowie finanzielle Verluste einstecken müssen. In Sachsen-Anhalt, Bremen und Hamburg ist die DVU überdeutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Gleiches gilt für die Kandidatur der NPD in Niedersachsen und Hessen. Im Landtag Sachsen hat die NPD sogar ein Drittel ihrer Fraktionsmitglieder verloren. Hitler-Verehrung und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kinderpornographie setzen der dortigen Fraktion zu und zerstören ihre Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus laufen zur Zeit zahlreiche Verfahren gegen weitere NPD-Mitglieder.