NPD immer dünnhäutiger

Rechtsextremisten suchen ständig Niederlagen vor Gericht

In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist die NPD alles andere als feinfühlig. Reagiert der "Gegner", offenbaren die Rechtsextremisten wachsende Dünnhäutigkeit. Schließlich schlägt die NPD immer häufiger den Weg Richtung Gericht ein. Das nennt sie dann "Rechtskampf". In der Regel kassiert sie Niederlage auf Niederlage. Jetzt war es wieder so weit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 5. Mai 2008 eine NPD-Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollten damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2007 aushebeln. Dieser Beschluss verbot es dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting nicht, die NPD als "verfassungswidrig" zu bezeichnen.
 
Eine ähnlich deutliche Abfuhr hatte der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz der NPD bereits im November 2007 erteilt. Dort wollten die Extremisten die Verbreitung einer Aufklärungsbroschüre des Innenministeriums mit dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus" verhindern. Im Urteil stellten die Richter den aktiven Auftrag der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich heraus. Informationen über Extremisten öffentlich zu verbreiten, ist Bestandteil dieses Auftrages. Dabei dürfen die Werturteile jedoch nicht willkürlich sein. Informationen müssen auf tatsächlichen Grundlagen beruhen. Und die Benennung der NPD als extremistisch in dieser Broschüre beruht "auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten", so die Richter.
 
Bereits im Februar 2008 hatte die Staatsanwaltschaft München I von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, abgesehen. Sie hatte die NPD-nahe Münchener "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) als "skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern" bezeichnet. Frau Knobloch wird für ihre Äußerung gute Gründe gehabt haben. Antisemitismus ist in der NPD kein Fremdwort, sondern Alltag. So beginnt beispielsweise auf der Internetseite eines brandenburgischen NPD-Kreisverbandes im November 2007 ein Artikel mit der Überschrift "Kauft nicht beim Juden". Der Autor nennt sich "Julius Färber" und lehnt sich damit ganz offensichtlich an den Namen "Julius Streicher" an. Streicher war im Dritten Reich Herausgeber des NSDAP-Hetzblatts "Der Stürmer".