NPD muss erschlichene Gelder zurückzahlen

Erneute Niederlage vor dem Verwaltungsgericht

869.353,89 Euro beträgt die Summe, die sich die NPD mit falschen Rechenschaftsberichten aus Steuergeldern erschlichen hatte und nun zurückzahlen muss. In den Jahren 1997 und 1998 hatten die Rechenschaftsberichte der Extremisten Spenden ausgewiesen, die es entweder nie gegeben hatte oder die künstlich hochgerechnet wurden. Ein Trick, um höhere staatliche Zahlungen aus der Parteienfinanzierung zu erschwindeln.

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung hatte Ende 2006 die Summe einbehalten, als man der NPD auf die Schliche gekommen war. Auslöser der Ermittlungen war ein massives Steuerbetrugsverfahren gegen den damaligen Thüringer NPD-Funktionär Golkowski. Dieser wurde 2006 wegen 135-facher Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Die NPD hatte zwar betrogen und falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt, bemühte jedoch nichtsdestotrotz im „Rechtskampf um Geld" alle gerichtlichen Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht nahm das Verfahren 23. Oktober 2007 gar nicht erst zur Entscheidung an und verwies die Partei auf den Verwaltungsrechtsweg. Am  20. Mai 2008 entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin und verurteilte die NPD zur Rückzahlung der sechsstelligen Summe.

Szeneanwalt Rieger erklärt trotzig, dass ein „Einflussagent des Staates" für die gerichtlich festgelegte Rückzahlung verantwortlich sei. Die NPD ist bei dem vermögenden Rieger hoch verschuldet, diese Schulden beabsichtigt der Anwalt offenbar beizutreiben. Dass die Partei dazu kaum bereit und fähig ist, lässt eine vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" veröffentlichte Äußerung vermuten. Das Blatt zitiert aus internen Parteipapieren den NPD-Bundesvorsitzenden Voigt mit den Worten „Ich reiß mir den Arsch auf, um bei Rieger eine Verlängerung der Darlehensrückzahlungen zu erreichen". Selbst innerhalb rechtsextremistischer Internetforen treten Spannungen offen zutage: Ein Eintrag vom 20.Mai 2008 lautet: „Die Deutschen können dadurch sehen, dass die NPD nicht nur für Verfassungsfeindlichkeit steht, sondern auch für Betrug."

Trotz des massiven Betruges an den Steuerzahlern veranstaltet die NPD am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag unter dem Motto „Sozial geht nur national".

Die Bundestagsverwaltung kündigte unterdessen weitere Finanzprüfungen bei den NPD-Landesverbänden an.