Bundesverwaltungsgericht lässt NPD-Anwalt abblitzen

Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel bleiben für Neonazis verboten

Den 17. August können auch brandenburgische Neonazis endgültig aus ihren Kalendern streichen. Heß-"Heldengedenken" im oberfränkischen Wunsiedel werden dann nicht mehr stattfinden. Dort liegt der NS-Kriegsverbrecher begraben. Heß war im Dritten Reich Stellvertreter von Adolf Hitler.

Die Verbotsentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. Juni 2008 gefällt. Grundlage ist eine Strafrechtsverschärfung aus dem Jahre 2005. Der Aufmarsch in Wunsiedel hätte laut Urteil den öffentlichen Frieden gestört und weit über die Stadt hinaus Beachtung gefunden. Insbesondere bei Opfern des NS-Regimes hätte eine solche Demonstration die verständliche Furcht vor der gefährlichen Ausbreitung des neonazistischen Gedankenguts ausgelöst.

Verboten sind die Heß-Aufmärsche in Wunsiedel bereits seit April 2005 durch das Verwaltungsgericht in Bayern. Dagegen hatte NPD-Anwalt Rieger in Leipzig geklagt.

In Brandenburg ist der Neonazi-Brauch, des NS-Kriegsverbrechers Heß zu gedenken und ihn zum "Friedensflieger" umpolen zu wollen, ebenfalls weitgehend zurückgedrängt worden. Das gilt auch für Neonazi-Aufmärsche auf dem Waldfriedhof in Halbe. Im Jahr 2007 verrichteten dort nur noch wenige hundert Rechtsextremisten in den Wäldern ihr "Heldengedenken". In diesem Jahr sind noch keine Veranstaltungen bekannt geworden.