Rechtsextremismus / Kommunalwahl in Brandenburg

Verfassungsschutz unterstützt Kommunen und Polizei

In rund 100 Tagen sind Kommunalwahlen in Brandenburg. Auch rechtsextremistische Parteien werden sich daran beteiligen - eine Herausforderung für Zivilgesellschaft und Behörden. Deshalb haben der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung (demos) und der Landkreistag Brandenburg gemeinsam gehandelt. Seit dem 23. Juni 2008 führen sie an der Polizeifachhochschule Oranienburg eine Seminarreihe zum Thema Rechtsextremismus durch. Fast 300 Teilnehmer aus Polizei und Ordnungsbehörden nehmen an der Fortbildungsmaßnahme teil. Die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg, der brandenburgische Verfassungsschutz und die Polizeifachhochschule unterstützen das Projekt.

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: "Diese Herangehensweise und die Umsetzung sind in Deutschland bisher einmalig. Unterstrichen werden so auch die bisherigen erfolgreichen Anstrengungen in Brandenburg in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Die Idee, kommunale und staatliche Ordnungskräfte gemeinsam mit dem Thema zu befassen, geht zurück auf ein Gespräch des Städte- und Gemeindebundes mit dem Minister des Innern, Jörg Schönbohm." Die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, erläuterte: "Rechtsextremisten von NPD und DVU sind bemüht, an den Kommunalwahlen im September 2008 teilzunehmen. In Sachsen hat die NPD gerade erst 5,1 Prozent landesweit gewonnen. Hier zeigt sich, dass trotz der schon vielfältigen Maßnahmen auf diesem Gebiet weiterhin Handlungsbedarf besteht."

Zwei Wochen lang analysieren Experten des Verfassungsschutzes mit den Mitarbeitern von Ordnungsbehörden und Polizei in jeweils acht ganztägigen Schulungen zunächst die regionale Lage des Rechtsextremismus. Danach erläutert Dirk Wilking, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, wichtige Erfahrungen zivilgesellschaftlichen Engagements. Am Nachmittag erarbeiten die Teilnehmer gemeinsam anhand von Fallbeispielen die rechtlichen Grenzen für extremistische Aktivitäten (z.B. bei Skinheadkonzerten oder im Zusammenhang mit NPD-Immobiliennutzung). Dabei sind die Seminarteilnehmer als lokale Spezialisten ebenso gefragt wie die praxiserprobten Referenten zum polizeilichen Eingriffs- und Ordnungsrecht.