Verfassungsschutz

Wehrhafte Demokratie / Schlappe für die NPD

Landgericht Potsdam bestätigt Verbot von Postwurfsendungen

„Keine Werbung der NPD“ – dieser Schriftzug auf Hausbriefkästen ist bindend. Das wurde jetzt vom Landgericht Potsdam bestätigt. Damit ist die Berufung der NPD gegen ein Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen zurückgewiesen. Gegen seinen Willen muss sich also kein Bürger von der rechtsextremistischen Partei auf diesem Wege informieren lassen. Dem Gerichtsverfahren voraus... weiter

Integrationsbeauftragte und Verfassungsschutz setzen Aufklärungsarbeit fort

„Zweiter regionaler Sicherheitsdialog – Integration, Fremdenfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“

Heute startet der „Zweite regionale Sicherheitsdialog – Integration Fremdenfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“ in Potsdam. Die Veranstaltungsreihe wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten angeboten. 80 Teilnehmer werden erwartet. Es ist die erste von insgesamt vier Veranstaltungen im Land. Damit werden die... weiter

Verfassungsschutz durch Aufklärung

Verfassungsschutzbericht 2012 als elektronisches Buch online

Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschützer sind bundesweit bisher die einzigen, die ihren Jahresbericht als elektronisches Buch ("E-Book") der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber: "Wir sind ein moderner Demokratiedienstleister. Wir sammeln Informationen über extremistische Bestrebungen, werten sie aus und veröffentlichen zusammenfassende... weiter

Verfassungsschutzbericht 2012

Woidke: „NPD nimmt Erst- und Jungwähler ins Visier“

Erneuter Anstieg bei Neonationalsozialisten Potsdam - Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem heute von Innenminister Dietmar Woidke in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. 2012 betrug das rechtsextremistische Potenzial 1.140 (- 10) Personen. Die... weiter

Stadt Falkensee lässt NPD zahlen

Rechtsextremisten müssen Gebühren für illegales Kleben entrichten

Gegen wild und illegal im Stadtgebiet angebrachte Aufkleber der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hat sich die Stadt Falkensee (Landkreis Havelland, Brandenburg) erfolgreich zur Wehr gesetzt. Daher muss der NPD-Landesverband nun zahlen. Und zwar 305 Euro. Grundlage sind sowohl die städtische Verwaltungsgebührensatzung sowie die Sondernutzungsgebührensatzung.... weiter