Glossar: Extremismus

In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "Radikalismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, extremistische hingegen schon.  Als radikal wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar praktiziert.

Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert:

(a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte;

(b) die Volkssouveränität;

(c) die Gewaltenteilung;

(d) die Verantwortlichkeit der Regierung;

(e) die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung;

(f) die Unabhängigkeit der Gerichte;

(g) das Mehrparteienprinzip;

(h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und

(i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus", "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus", "Rechtsextremismus", "Terrorismus").