Glossar: Nachrichtendienstliche Mittel

Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten.

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnenen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

    Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in § 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz von V-Leuten (siehe "V-Leute"), Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bild- und Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.