Fragen & Antworten

Ist der Verfassungsschutz ein überflüssiges Relikt des Kalten Krieges?

Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat den Verfassungsschutz keineswegs überflüssig gemacht. Als Frühwarnsystem soll er nicht nur andauernde Aktivitäten fremder Nachrichtendienste aufdecken (Spionage), sondern vor allem beobachten, welche Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus dem Treiben von Extremisten entstehen können (Extremismus, Extremismus allgemein). Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet sie aus.

Was unterscheidet den Verfassungsschutz von der Polizei?

Polizeiliche Befugnisse hat der Verfassungsschutz nicht, d. h. seine Bediensteten dürfen niemanden festnehmen oder kontrollieren, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen.

Was tun seine Mitarbeiter und wer schaut ihnen auf die Finger?

Der Verfassungsschutz sammelt Informationen und wertet sie aus (Näheres dazu unter Aufgaben und Methoden). Kontrolliert wird seine Arbeit insbesondere durch ein eigens zu diesem Zweck gewähltes parlamentarisches Kontrollgremium, die Parlamentarische Kontrollkommission.

Beobachtet der Verfassungsschutz alle Personen, die eine Änderung des Grundgesetzes anstreben?

Nein. In Artikel 79 Grundgesetz sind die Voraussetzungen und Regeln für mögliche Grundgesetzänderungen aufgeführt. Nicht geändert werden kann das Grundgesetz, soweit dadurch die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikel 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze berührt würden. Zusammengefasst sind diese Grundsätze in den Wertprinzipien unserer Verfassungsordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht definiert hat. Bestrebungen, die gleichwohl darauf ausgehen, unantastbare Wertprinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Infiltriert der Verfassungsschutz bestimmte Gruppierungen, um sie dann durch seine Mittelsmänner erst zu strafbaren Aktionen anzustiften?

Der Verfassungsschutz darf beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – dazu gehört auch der Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, Gewährspersonen oder verdeckten Ermittlern – keine Straftaten begehen. Vertrauensleute oder verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes, die in verfassungsfeindlichen Gruppierungen operieren, dürfen zudem diese Gruppierungen weder steuern noch sonst einen bestimmenden Einfluss auf sie gewinnen.

Habe ich Chancen auf eine Beschäftigung beim Verfassungsschutz?

Wer sich für eine Verwendung beim Verfassungsschutz Brandenburg interessiert, findet wichtige Hinweise unter Wir über uns.