Iranische "Volksmodjahedin" jetzt in Europa konzentriert

Die iranische Oppositionspartei "Volksmodjahedin" (MEK) sah sich am 17. Juni in Frankreich einer großangelegten Razzia ausgesetzt. Dagegen protestiert sie seither massiv, auch in Deutschland. Am 19. Juni beispielsweise war es in Berlin zu Demonstrationen vor der französischen Botschaft gekommen, die jedoch störungsfrei blieben.

Aktuell haben Analysen der Sicherheitsbehörden ergeben, dass die Aktionen der MEK voraussichtlich keine sicherheitsgefährdenden Auswirkungen auf Brandenburg haben werden. Reizobjekte für iranische Regimegegner - zu denen nunmehr auch französische Einrichtungen gezählt werden müssen - gibt es hier kaum. Aber auch die eher unauffälligen Aktivitäten von MEK-Anhängern sollten nicht übersehen werden. Von ihnen ist auch Brandenburg betroffen.

Künftige "Präsidentin" des Iran hinter Gittern

Auslöser der Proteste in verschiedenen Ländern - darunter drei Selbstverbrennungen - war eine Polizeiaktion in verschiedenen Vororten von Paris, bei der insgesamt 165 verdächtige Personen vorläufig festgenommen wurden. Die neuen französischen Anti-Terrorgesetze gestatten es, Verdächtige bis zu vier Tage ohne Angaben von Gründen festzuhalten.

Unter den Festgenommenen befand sich auch die Ehefrau des MEK-Anführers, Maryam Radjavi. Sie genießt in der sektenartig strukturierten Partei eine an den stalinistischen Personenkult erinnernde Verehrung. Sie wurde von den "Volksmodjahedin", immerhin der größten iranischen Oppositionsgruppe, zur "Präsidentin" des zukünftigen Iran erwählt. Nunmehr ist gegen sie sowie gegen zehn weitere Mitglieder der Partei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Linksislamische Sekte, Freiheitsbewegung oder Terrororganisation?

Frankreich wirft der ehemals marxistischen Organisation vor, dass sie ihren Hauptsitz von Bagdad nach Auvers-sur-Oise nahe Paris verlegt habe, um von dort mit illegalen Finanztransaktionen terroristische Angriffe gegen das Mullah-Regime in Teheran zu organisieren.

Tatsächlich verfügt die Partei über eine bewaffnete Armee, die im Irak stationiert war und von dort immer wieder Ziele im Iran angegriffen hatte. Die Truppe wird überwiegend von Frauen befehligt, während die Leitung der Partei ausschließlich aus Frauen besteht. Während des Irak-Krieges war diese "Nationale Befreiungsarmee" von US-Einheiten aus der Luft bombardiert worden und dann zur Herausgabe ihrer Waffen aufgefordert worden. Nach dem Fall des Regimes in Bagdad waren die Mitglieder der Bewegung massenweise nach Frankreich geflohen.

Die "Volksmodjahedin" streben den Sturz des islamischen Staates im Iran an, um an dessen Stelle eine islamisch-sozialistische Republik zu setzen. Die Schattenseite der Organisation, die sich als linke Befreiungsbewegung versteht, sind ihre Gewaltbereitschaft, die autoritären Führungsstrukturen und die unlauteren Methoden, mit denen sie ihre Finanzmittel beschafft.

Der Armee der MEK werden Gewalttaten gegenüber den im Irak lebenden Kurden vorgeworfen. Auch mit Dissidenten und Abtrünnigen aus den eigenen Reihen geht man wenig zimperlich um. Immer wieder werden Foltervorwürfe gegen die Partei erhoben. Aus all diesen Gründen wurde die Organisation von den USA und der EU auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt.

Waisenkinder als Vorwand

In Deutschland treten in der Regel nicht die MEK selbst auf, sondern hier ist deren Unterorganisation "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) aktiv. Spendensammlungen betreibt der NWRI unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, vor allem für Waisenkinder. In Wahrheit fließen die Gelder in die Betriebskosten für die Anmietung von Büroräumen, Bürokommunikationsmittel und Propagandaaktivitäten. Ein Teil kommt dem militärischen  Kampf zugute.

Während man für angebliche Waisen Spenden sammelt, werden andere Kinder künstlich zu Waisen gemacht: Damit die Eltern sich ganz der Parteiarbeit widmen können, werden die Kinder in so genannten "Kinderhäusern" untergebracht, in denen sie ganz im Sinne der Partei erzogen werden.

Über Sammlungspraktiken in Brandenburg hatte eine frühere Meldung auf dieser Website informiert (siehe unten).