Wertprinzipien unserer Verfassungsordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) von 1952 ausgeführt, dass unsere Staatsordnung auf unveränderlichen und unantastbaren "obersten Wertprinzipien" beruht. Es sind dies

  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
  • die Volkssouveränität, d. h. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen
  • die Gewaltenteilung, also die Trennung von rechtsetzender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt
  • die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, d. h. die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht
  • die Unabhängigkeit der Gerichte, d. h. die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz
  • das Mehrparteienprinzip
  • die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition und die Ablösbarkeit der Regierung.
Diese Entscheidung ist auch in die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder eingegangen. In ihnen ist festgelegt, dass Bestrebungen gegen diese "obersten Wertprinzipien" von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.