Rechtsgrundlagen

Basis für die Einrichtung eines eigenen Behördenzweiges Verfassungsschutz ist Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b Grundgesetz,
auf dessen Grundlage am 28. September 1950 das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) verkündet wurde. Dieses Regelwerk – heute gültig in der Neufassung vom 20. Dezember 1990 – verpflichtet die Bundesländer, jeweils eine "Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes"
(§ 2 Abs. 2 BVerfSchG) zu unterhalten.