Personeller Geheimschutz

Wer ist vertrauenswürdig?? 

Ein unverzichtbares Instrument des Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) bekommen sollen oder sich ihn verschaffen können. Durch die Überprüfung soll festgestellt werden, ob jemand zuverlässig, verfassungstreu und nicht erpressbar ist. Bei bedenkenfreiem Ausgang des Verfahrens wird die überprüfte Person förmlich zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt. Es gibt drei verschiedene Stufen der Sicherheitsüberprüfung: Wer mit höher eingestuften Verschlusssachen in Berührung kommen soll, muss sich entsprechend intensiver überprüfen lassen. Ein Grundsatz wird dabei streng eingehalten: Eine Sicherheitsüberprüfung findet nur mit Wissen und Einwilligung des Betroffenen statt.

Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich geregelt

Der Landtag Brandenburg hat am 12. Juli 2001 das "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg" (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) beschlossen und damit die Sicherheitsüberprüfung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zuvor waren Sicherheitsüberprüfungen nach Richtlinien der Landesregierung durchgeführt worden.

Sicherheitsüberprüfungen nimmt jeweils der Geheimschutzbeauftragte der Behörde vor, in der Verschlusssachen anfallen. Er bedient sich dabei der Mitwirkung des Verfassungsschutzes.