Sicherheitspartnerschaft

Vereinbarung von IHK und Verfassungsschutz zum Schutz heimischer Wirtschaftsunternehmen

Schönbohm und Stimming: Attraktiven Standort vor Datenabfluss schützen

Brandenburgs Wirtschaft und der Verfassungsschutz reagieren mit einer Sicherheitspartnerschaft auf die zunehmenden Gefahren der Wirtschaftsspionage. Dazu haben Innenminister Jörg Schönbohm und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg, Potsdams IHK-Präsident Dr.-Ing. Victor Stimming, am (heutigen) Montag in Potsdam eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht unter anderem einen regelmäßigen Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, aber auch zu anderen Themen, wie dem Extremismus vor.

Schönbohm und Stimming verwiesen übereinstimmend auf die zunehmende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Mit seinen wissenschaftlichen Einrichtungen und der Konzentration von Forschungs- und Entwicklungspotenzialen sei Brandenburg für immer mehr innovative und technologisierte Unternehmen Anziehungs- und Ansiedlungspunkt. Sie sind für die Wirtschaftsspionage von Nachrichtendiensten asiatischer Staaten oder auch Russlands von besonderem Interesse. „Wir brauchen überall eine hohe Sensibilität, um die heimische Wirtschaft vor solchem Datenabfluss zu schützen", betonte Schönbohm, der auf die gravierenden Folgen von Wirtschaftsspionage hinwies. Der dabei für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2007 entstandene Schaden wird nach Schätzungen auf 20 Milliarden Euro beziffert.

Schönbohm warb für die notwendige Wachsamkeit in allen Brandenburger Unternehmen, da in besonderem Maße der Mittelstand Ziel nachrichtendienstlicher Bemühungen sei. „In unseren Unternehmen herrscht eine Kultur des Vertrauens", sagte Schönbohm. „Das ist gut, führt aber auf der anderen Seite auch dazu, dass Risiken für das eigene Unternehmen oftmals unterschätzt werden nach dem Motto ‚Das passiert anderen, aber nicht mir.'" Zur geplanten Sensibilisierung werden laut Schönbohm auch Lagebilder beitragen, die durch die Verfassungsschutzbehörde der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Präsident Stimming erklärte für die Industrie- und Handelskammern: „Die Wirtschaft begrüßt, dass es jetzt mit dem Innenministerium einen Ansprechpartner für Sicherheitsfragen gibt, der einerseits informiert - andererseits auch unsere Hinweise entgegennimmt. Der Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin - Brandenburg (AKUS) bündelt auf der Kammerseite alle Fragen der Unternehmenssicherheit für die Mitgliedsunternehmen der IHKs der Wirtschaftsregion. Das Ziel bleibt, die kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Gefahren zu sensibilisieren und vor allem vorbeugend zu wirken."

Um alle Möglichkeiten des Informationsaustauschs auszunutzen und gemeinsame Veranstaltungen vorzubereiten, vereinbarten das Innenministerium und die IHK-Landesarbeitsgemeinschaft die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der auch das Wirtschaftsministerium und bei Bedarf die Landespolizei vertreten sein werden. Zu Fragen der Wirtschaftskriminalität ist weiterhin das Landeskriminalamt mit seinen Informationen Partner der Industrie- und Handelskammern.

(Pressemitteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 14.09.2009)
Downloads