Extremismus allgemein

Der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden

Extremismus – was ist das eigentlich?
Kurz gesagt: ein Angriff auf den Wesenskern des demokratischen Verfassungsstaates.
(Hierzu finden Sie Näheres unter Wertprinzipien unserer Verfassungsordnung.)

Der Begriff Extremismus umfasst sowohl Einstellungen, Meinungen, Vorurteile als auch politisch bestimmte, zielgerichtete Verhaltensweisen. Solche Verhaltensweisen sind, in der Sprache der Gesetzgebung, "verfassungsfeindliche Bestrebungen".

Allein mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen befasst sich der Verfassungsschutz, nicht mit bloßen Einstellungen.
Denn Gedanken sind frei. Aber wenn sich extremistische Ideen zu greifbaren Bestrebungen verdichten, muss die Demokratie sich ihrer erwehren.

Verfassungsfeindlich und verfassungswidrig – ein wichtiger Unterschied!

"Verfassungsfeindlich" wird häufig mit "verfassungswidrig" verwechselt. "Verfassungswidrig" ist aber gleichbedeutend mit verboten.

Die Verfassungswidrigkeit einer Partei – und damit ihr Verbot – kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innenminister bzw. Innensenator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden.

Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich als "verfassungsfeindlich" bezeichnet wird.