Aufgaben und Methoden

Beobachten, um zu informieren

Die Verfassungsschutzbehörden haben den Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Sie beobachten deshalb verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen, außerdem geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Sie dürfen nur dann tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine der genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen.

Über ihre Erkenntnisse unterrichten die Verfassungsschutzbehörden die politisch Verantwortlichen und andere zuständige Stellen (Staatsanwaltschaften, Polizei, andere Nachrichtendienste), aber auch die Öffentlichkeit. So kann heraufziehenden Gefahren rechtzeitig entgegengewirkt werden.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss der Verfassungsschutz gut informiert sein. Deshalb sammelt die Behörde Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, und wertet sie aus.

Offene und geheime Quellen

Der überwiegende Teil der Informationen geht auf offene, jedermann zugänglichen Quellen zurück: Zeitungen und Zeitschriften, Flugblätter, Programme, Broschüren und sonstige Materialien, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie elektronische Medien. Öffentlich zugängliche Veranstaltungen liefern ebenfalls Erkenntnisse. Eine offene Informationsbeschaffung ist jedoch nicht immer möglich oder effektiv. In einem solchen Falle darf der Verfassungsschutz unter engen gesetzlichen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.