Verfassungsschutz in Brandenburg

Verfassungsschutz ist Ländersache

In Deutschland gibt es keinen zentralisierten Verfassungsschutz. Auch in diesem Bereich der öffentlichen Verwaltung spiegelt sich die föderative Struktur der Bundesrepublik wider. (Hierzu Näheres unter Rechtsgrundlagen)

Neben den 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz – in einigen Bundesländern sind dies die Innenministerien, in anderen eigens errichtete Landesämter – gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Es ist gegenüber den Landesbehörden nicht weisungsbefugt, sondern hat im Wesentlichen eine koordinierende Funktion. (Siehe auch Weitere Nachrichtendienste)

Abteilung 5 im Ministerium des Innern und für Kommunales

Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist – so sieht es § 2 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz vor – das Ministerium des Innern und für Kommunales. Es unterhält für die Aufgaben des Verfassungsschutzes eine besondere Abteilung. Diese Abteilung V (fünf) gliedert sich seit Beginn des Jahres 2004 in folgende fünf Referate:

  1. Grundsatz, Recht, G 10, zentrale Dienste, Kopfstelle Informationstechnik, Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz, ;
  2. Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung;
  3. Geheimschutz, Ermittlungen, Observation, ND-Technik;
  4. Beschaffung politischer Extremismus;
  5. Auswertung politischer Extremismus.

Diese Struktur ist das Ergebnis einer neuerlichen Umstrukturierung. Die Optimierung der Verfassungsschutzbehörde geht aber kontinuierlich weiter. Die Geschäftsprozesse werden durch Einführung höherer technischer Standards vereinfacht. Das Referat 2 – das auch diese Website redaktionell betreut – informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Verfassungsschutzes und sucht noch intensiver als bisher den Dialog mit allen Interessierten.