Antworten auf häufig gestellte Fragen

  • Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat den Verfassungsschutz keineswegs überflüssig gemacht. Als Frühwarnsystem soll er nicht nur andauernde Aktivitäten fremder Nachrichtendienste aufdecken (Spionage), sondern vor allem beobachten, welche Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus dem Treiben von Extremisten entstehen können (Extremismus, Extremismus allgemein). Zu diesem Zweck sammelt er Informationen und wertet sie aus.
  • Polizeiliche Befugnisse haben wir nicht, d. h. wir dürfen niemanden festnehmen oder kontrollieren, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen.
  • Kontrolliert wird unsere Arbeit insbesondere durch ein eigens zu diesem Zweck gewähltes parlamentarisches Kontrollgremium, die Parlamentarische Kontrollkommission. Zudem hat jede Bürgerin, jeder Bürger einen Anspruch darauf, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über zur Person gespeicherte Daten zu erhalten.